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Wesentliche Produktmerkmale im Checkout (§ 312j BGB)

Das OLG München hat am 31.01.2019 eine Entscheidung getroffen, die alle Online-Händler nachhaltig beeinträchtigen dürfte. Rechtliche Grundlage des weitreichenden Urteils ist die Umsetzung der sogenannten "Button-Lösung".

Button-Lösung & Wesentliche Merkmale

Der § 312j BGB hat den Spitznamen "Button-Lösung" und soll den Verbraucher vor übereilten Entscheidungen schützen. Anlass für die Schaffung dieses Paragraphen war der Umstand, dass Kauf-Buttons in Online-Shops häufig so gestaltet waren, dass für den Verbraucher nicht ersichtlich war, ob er nun eine kostenpflichtige Bestellung abschickt, oder lediglich zum nächsten Schritt in der Abarbeitung weiter geleitet wird. Neben der „Button-Lösung” sieht der Paragraf aber auch einen weiteren Schutzmechanismus vor:

„Bei einem Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, [...], muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen [...], unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen.”

Das Landgericht München stellte in seinem Urteil noch einmal klar heraus, was unter dem Begriff „unmittelbar” zu verstehen ist:

„Die Beklagte ist als Anbieterin von Waren im elektronischen Geschäftsverkehr gemäß § 312j Abs. 2 BGB verpflichtet, dem Verbraucher bei einem Vertragsschluss die [im EGBGB] genannten Informationen klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung zu stellen, bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt. [...] Die unmittelbare Anzeige vor dem Bestellvorgang ist deshalb erforderlich, weil der Verbraucher dadurch (nochmals) die Gelegenheit erhält, das von ihm zu erwerbende Produkt konkret zu besichtigen und auf die Übereinstimmung mit seinen Vorstellungen zu überprüfen.”

Gemäß der neuen Verbraucherrechte aus dem Jahr 2014 muss der Kunde also die Möglichkeit haben, die wesentliche Merkmale des ausgewählten Produktes vor Abschließen der Bestellung in klarer verständlicher Weise wahrzunehmen. Die Informationen müssen also tatsächlich auf der Bestellübersichtsseite beim Checkout nochmals aufgeführt werden.

Umsetzung auf Hood.de

Hood.de zeigt bereits seit Jahren wesentliche Produktmerkmale im Checkout nochmals für den Käufer an. Seit Oktober 2017 können diese Merkmale von Ihnen auch frei eingeliefert werden (siehe NEWS Angabe von Produktmerkmalen ist essenziell). Auch diese freien Merkmale werden vor dem Kauf zur Kenntnisnahme des Käufers nochmals explizit dargestellt.

Der Käufer sieht im letzten Schritt vor dem Kauf nochmals die von ihr/ihr gewählten Varianten (hier: Farbe schwarz) sowie den Zustand und die wichtigsten Merkmale und kann auf Wunsch auch Alle Merkmale auffahren.

 


Sie als Händler müssen nun die wichtigsten Merkmale für Ihr Produkt festlegen. Hierzu verfahren Sie wie folgt:

Schritt 1: Informationen einholen

 

Unser Partner der Händlerbund hat konkrete Informationen und Tipps zu diesem Thema veröffentlicht:
zum Whitepaper "Wesentliche Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung"

 

Schritt 2: Wesentliche Merkmale definieren
Auf Hood.de richten sich die wesentlichen Merkmale nach der durch Sie eingelieferten Reihenfolge. Dem ersten Merkmal kommt demnach die wichtigste Bedeutung zu:

Achten Sie also zu Ihrer Rechtssicherheit darauf, die Merkmalen bei der Einlieferung mit einem entsprechenden Ranking zu versehen, sodass die wesentlichen Eigenschaft vorangestellt werden:


Bedeutung für Online-Händler

Das Urteil zeigt noch einmal klar auf, wieviel Händler im Sinne des Verbraucherschutzes leisten müssen. Es ist bei manchen Produkten nämlich gar nicht so einfach zu sagen, welche Informationen wesentlich sind, und welche getrost weggelassen werden können. Produkte weisen häufig eine Vielzahl wesentlicher Eigenschaften auf: So umfasst ein modernes Soundsystem uner Umständen eine dreistellige Anzahl an wesentlichen Merkmalen. Alle Informationen in der Bestellübersicht aufzuführen, macht die Sache aber schnell unübersichtlich, was wiederum als verbraucherfeindlich und eventuell sogar abmahnfähig gewertet werden kann. An dieser Stelle ist der Gesetzgeber zum Nachjustieren gefragt.

Die Frage, welche Merkmale für welches Produkt wesentlich sind, ist absolut einzelfallabhängig. Das Urteil gibt lediglich die wesentlichen Merkmale für Kleidung (Größe, Farbe, Marke, Textilzusammensetzung) und für ein Möbelstück in Form eines Sonnenschirms (Material Schirm und Ständer, Art des Ständers, Gewicht, Farbe) wieder. Es gilt hier, nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden, denn eine Handhabe gegen dieses Urteil gibt es aktuell noch nicht.

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