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Informationspflichten für Gewerbetreibende (Impressum, AGB, Widerruf, Datenschutz)

§ 5 TMG (Telemediengesetz) unterwirft alle Anbieter „geschäftsmäßiger Teledienste“ einem Katalog zu beachtender Informationspflichten

1. Impressum
Zunächst muss ein ordnungsgemäßes Impressum auf Ihrer Internetpräsenz veröffentlicht werden. Dieses sollte folgende Angaben beinhalten:

  • Name und Anschrift des Unternehmens
  • Vertretungsberechtigter (Inhaber, Geschäftsführer) des Unternehmens
  • Angabe von Telefonnummer (Pflichtangabe seit dem 13.06.2014) sowie Faxnummer und E-Mail-Adresse
  • Aufsichtsbehörde, Register und Registernummer
  • Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
  • Hinweis auf die neue EU-Online-Streitbeilegungs-Plattform (Pflichtangabe seit dem 09.01.2016)
Der Anbieter hat seinen Namen bzw. die vollständige Firmenbezeichnung inklusive Rechtsformzusatz anzugeben. Darüber hinaus müssen Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort angegeben werden. Die Angabe eines Postfachs genügt dabei gerade nicht. Der Sitz juristischer Personen und Personenvereinigungen ist anzugeben. Zudem hat der Anbieter eine schnelle Kontaktaufnahme zu ermöglichen. Die Gesetzesbegründung versteht darunter insbesondere die Angabe von Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse. Das Impressum muss leicht erkennbar und auffindbar sein.


2. Datenschutzerklärung
Eine Datenschutzerklärung ist nach §§ 12 ff. TMG notwendig, um den Nutzer auf den Zweck der Datenerhebung hinzuweisen. Der sorgfältige Umgang mit den personenbezogenen Daten der Käufer ist sehr wichtig! Hood.de stellt Ihnen als Service hierfür eine Vorlage bereit, wenn Sie einen Hood-Shop betreiben. Die Muster-Datenschutzerklärung kann kostenfrei unter Mein Hood > Verkäufer-Einstellungen geladen werden. 

3. Widerrufsbelehrung
Als gewerblicher Verkäufer müssen Sie zwingend auch eine Widerrufsbelehrung verwenden. Hood.de stellt Ihnen als Service hierfür die entsprechenden gesetzlichen Vorlagen bereit, wenn Sie einen Hood-Shop betreiben. Die Musterwiderrufsbelehrungen können kostenfrei unter Mein Hood > Verkäufer-Einstellungen geladen werden.


4. AGB
Sollten keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet werden, gelten die entsprechenden gesetzlichen Regelungen. Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung zum Bereithalten von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, allerdings sind solche zwingend zu empfehlen, da andernfalls möglicherweise fernabsatzrechtliche Pflichtinformationen fehlen, wie:

- Information über die Vertragstextspeicherung (Art. 246 c Nr. 2 EGBGB)
- Information über das Mängelhaftungsrecht (Art. 246 a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 EGBGB)
- weitere Informationen, u.a. zum Vertragsschluss und zur Vertragssprache

Für die Erstellung ordnungsgemäßer Allgemeiner Geschäftsbedingungen wird daher empfohlen, sich hier eines fachmännischen Rates zu bedienen. Es drohen sonst im Einzelfall kostspielige Abmahnungen. Unsere Partner helfen Ihnen gerne beim Erstellen eigener AGB für Ihren Hood-Shop:




Trusted Shops bietet kostenfreie Rechtstexte für Ihren Hood-Shop an: http://shop.trustedshops.com/de/rechtstexte/

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