.....in Verbindung mit dem Betriebsrätegesetz
Herausgeber : Freier Deutscher Gewerkschaftsbund für die sowjetisch besetzte Zone, Februar 1947, Nr. 4
Geheftetes Bändchen, 16 Seiten.
Informationsmaterial für Gewerkschaftsfunktionäre
Inhalt :
Das Wesen des neuen Betriebsrätegesetzes
Was sagt das BRG über das Mitbestimmungsrecht in der Produktion des Betriebes
Abschluß und Inhalt der Betriebsvereinbarungen
Wenn der Unternehmer die Betriebsvereinbarung ablehnt
Demokratisierung des betrieblichen Lebens
Das Verhältnis des Betriebsrates zur Gewerkschaftsbewegung
Der Schutz des Betriebsrates
Zusätzlich zum Kaufpreis werden lediglich Versandkosten erhoben ( reines Porto, keine Verpackung ).
In diesem Fall für eine Büchersendung Groß
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Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag, nachdem Sie die Ware und eine in Textform noch gesondert mitzuteilende Widerrufsbelehrung erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
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Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrages in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.
Ende der Widerrufsbelehrung.
