Rückgabe- oder Widerrufsrecht Waren
Rückgaberecht(*)
(1)Der Käufer kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von einem Monat durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäss § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten gemäss § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Rückgabefrist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.
Der Rücksendung oder Rücknahmeverlangen ist zu richten an:
Staubsaugerwelt24
Bergmannsweg 9, 29339 Wathlingen
Fax/Telefon +49 5144 6674184
Email: info@staubsaugerwelt24.de
(2)Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemässe Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Käufer keinen Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschliesslich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemässe Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
(3)Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Käufer kein Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist.
AGB für eBay Auktionen
§ 1
GELTUNGSBEREICH
Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten für den Kauf unserer Produkte über unsere Auktionen auf der Internetplattform eBay.de die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch ohne ausdrücklichen Hinweis für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
§ 2
DEFINITIONEN
(1)Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit uns in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(2)Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in eine Geschäftsbeziehung treten.
§ 3
VERTRAGSABSSCHLUSS
(1)Unser verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages durch Einstellen eines Artikels auf der Plattform ebay.de umfasst einen Startpreis, Angebotsdauer und teilweise einen nicht ersichtlichen Mindestpreis für den Artikel und kann vom Käufer durch Abgabe eines Gebotes über die Bieten-Funktion angenommen werden.
(2)Der Vertrag zwischen den Parteien kommt mit dem Käufer zustande, der bei Ablauf der Auktion der Höchstbietende war und den angegebenen Mindestpreis, soweit festgelegt, erreicht hat.
(3)Bezüglich der Rücknahme bzw. Streichung von Geboten wird auf die AGB von ebay.de verwiesen.
§ 4
RÜCKTRITT
(1)Der Verkäufer behält sich bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in der Auktionsbeschreibung das Recht zum Rücktritt vor. Dieses Recht besteht zudem, wenn der Käufer falsche Angaben über seine Person oder seine Kreditwürdigkeit gemacht hat, oder ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet, oder mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde. Für einen solchen Fall wird dem Käufer das Recht eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine Sicherheit zu erbringen.
(2)Im Falle eines Teilrücktrittes sind ergänzend zu etwaigen Schadenersatzansprüchen bereits erbrachte Leistungen vertragsgemäss abzurechnen und zu bezahlen.
§ 5
LIEFERUNG
(1)Grundsätzlich erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.
(2)Ist der Käufer Verbraucher geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Lieferung an den Käufer übergeben wurde. Für den Fall, dass der Käufer Unternehmer ist, geht die Gefahr auf ihn über, sobald der Verkäufer die Lieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
§ 6
Preise, Versandkosten
(1)Alle Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
(2)Die jeweiligen Versandkosten werden gesondert ausgewiesen und vom Käufer getragen.
(3)Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmässigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.
§ 7
Zahlung, Verzug
(1)Der Kaufpreis ist nach Vertragsschluss sofort fällig und kann mithilfe den vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden.
(2)Während der Käufer sich im Zahlungsverzug befindet, hat er jede Fahrlässigkeit zu vertreten und haftet auch für den zufälligen Untergang oder die Verschlechterung der Leistung, es sei den, der Schaden wäre auch bei rechtszeitiger Zahlung eingetreten.
(3)Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens wird durch diese Regelung nicht ausgeschlossen. Insbesondere behält sich der Verkäufer vor, durch Rückbuchungen von Dritten berechnete Gebühren zzgl. einer angemessenen Bearbeitungsgebühr vom Käufer ersetzt zu verlangen.
§ 8
EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers.
§ 9
AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche vom Verkäufer unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 10
GEWÄHRLEISTUNG
(1)Ist die bestellte Ware bei Gefahrübergang mit einem Mangel behaftet und eignet sie sich dadurch nicht mehr für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung, hat der Käufer innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zunächst das Recht, zwischen Beseitigung des Mangels durch Reparatur/Nachbesserung oder Lieferung einer neuen Ware zu wählen.
(2)Schlägt die Nacherfüllung fehl, was im Regelfall nach einem erfolglosen zweiten Versuch der Fall ist, ist der Käufer berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen, oder vom Vertrag zurückzutreten, oder Schadensersatz zu verlangen. Wenn der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, kann er gemäss den nachfolgenden Bestimmungen Schadensersatz statt der Leistung bzw. Aufwendungsersatz verlangen.
(3)Wenn der Käufer als Verbraucher gekauft hat, verjähren seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche im Falle von Mängeln beim Kauf neuer Sachen innerhalb von zwei Jahren, beim Kauf gebrauchter Sachen innerhalb eines Jahres ab Gefahrenübergang.
(4)Ist der Kauf für den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und dem Verkäufer erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich nach der Entdeckung anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(5)Schäden durch unsachgemässe oder vertragswidrige Massnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung werden durch uns nicht ersetzt.
§ 11
Haftung
(1)Der Verkäufer haftet unbegrenzt entsprechend zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften.
(2)Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Verkäufer nur, soweit uns bzw. unseren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zur Last fällt. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(3)Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Eine wesentliche Vertragspflicht umfasst solche Pflichten, die die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmässig vertrauen darf.
(4)Es gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
§ 12
DATENSCHUTZ
(1)Dem Käufer ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten vom Verkäufer auf Datenträgern gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Der Käufer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
(2)Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom Verkäufer selbstverständlich vertraulich behandelt. Zum Zwecke der Kreditprüfung behält sich der Verkäufer einen Datenabgleich mit Auskunftsdateien vor.
(3)Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
(4)Dem Käufer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Verkäufer ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Käufers verpflichtet. Bei laufenden Nutzungsverhältnissen erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.
§ 13
Speicherung Vertragsdaten
Die Vertragsdaten werden seitens Ebay 90 Tage ab Kaufdatum gespeichert und sind auf der Webseite ebay.de anhand der Artikelnummer auffindbar.
Darüber hinaus werden Ihnen die Vertragsdaten auch nach dem Kauf per Email übermittelt. Für eine längerfristige Datenspeicherung ist der Käufer selbst verantwortlich.
§ 14
ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
(1)Die Geschäftsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2)Gerichtsstand ist Celle, soweit der Käufer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(Stand: 01.02.2010)