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1. Anwendungsbereich / Abwehrklausel
Diese Geschäftsbedingungen gelten - soweit nicht
ausdrücklich differenziert wird - gleichermaßen für alle
Geschäftsbeziehungen mit einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sowie mit
einem Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (im folgenden: Käufer), die mit der
Firma Werkzeughandel AF (im folgenden: Verkäufer) geschlossen werden.
Abweichenden Regelungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, wird
hiermit ausdrücklich widersprochen. Andere als diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung
durch den Verkäufer wirksam.
2. Tätigkeit
Der Verkäufer betreibt zu
gewerblichen Zwecken auf der Auktionsplattform Hood den Internethandel.
3. Angebot / Vertragsabschluss / Preis
a) Der Käufer hat über die
Auktionsplattform die Möglichkeit, die vom Verkäufer auf der Plattform
eingestellten Artikel zu ersteigern bzw. sofort zu kaufen.
b) Der Käufer erhält nach einer
erfolgreichen Versteigerung bzw. dem Sofortkauf eine Vertragsbestätigung,
die Bankverbindung und den Gesamtkaufpreis inkl. der Versandkosten
mitgeteilt. Die Versandkosten entsprechen dabei dem vorab in der
Artikelbeschreibung genannten Betrag. Bei mehreren ersteigerten Artikeln
entsprechen die Versandkosten einmalig dem höchstgenannten
Versandkostenbetrag.
c) Der Verkäufer übernimmt kein
Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er
trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages
seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit für
Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der Ziffer 8 unberührt. Der
Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige
Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn dieser vom
Vertrag zurücktreten will, ihm die entsprechende Gegenleistung unverzüglich
erstatten.
4. Zahlungsbedingungen
a) Der Verkäufer stellt dem Käufer
für die ersteigerte oder im Wege des Sofortkaufs erworbene Ware eine
Rechnung aus, auf der die jeweils gültige Mehrwertsteuer gesondert
ausgewiesen und die dem Käufer bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird.
b) Der Verkäufer liefert
ausschließlich gegen Vorkasse. Der Kaufpreis inklusive der Versandkosten ist
sofort nach Vertragsbestätigung durch den Verkäufer zur Zahlung fällig.
c) Eine Zahlung seitens des Käufers
gilt dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann; bei
Zahlung durch Scheck erst, wenn der Scheck eingelöst und nicht widerrufen
wird.
d) Der Käufer kommt ohne weitere
Erklärungen 10 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er den
Rechnungsbetrag nicht bezahlt hat. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der
Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu
verlangen, soweit der Käufer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist. Ist der
Käufer kein Verbraucher, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in
Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verlangen. In allen Fällen ist dem
Verkäufer der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
5. Lieferung / Haftung bei Lieferverzögerung
a) Der Versand der ersteigerten
bzw. durch Sofortkauf erworbenen Ware erfolgt schnellstmöglich nach
Zahlungseingang.
b) Bei Lieferverzögerungen wird der
Käufer umgehend informiert. Soweit aufgrund von höherer Gewalt oder anderen
Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und dies
vom Verkäufer nicht zu vertreten ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom
Kaufvertrag berechtigt. Der Käufer wird in den vorgenannten Fällen
unverzüglich darüber unterrichtet, dass die Lieferung nicht möglich ist.
Eine bereits erbrachte Leistung seinerseits wird unverzüglich erstattet. Von
dem Verkäufer nicht zu vertretende Umstände und Ereignisse, welche die
Lieferung vorübergehend unmöglich machen oder unzumutbar erschweren,
insbesondere Verkehrs- und Betriebsstörungen, Rohstoff- oder Energiemangel,
Streik oder Aussperrung befreien den Verkäufer, auch wenn sie bei dessen
Vorlieferanten eintreten, für die Dauer der Behinderung und einer
angemessenen Anlaufzeit von den Lieferverpflichtungen.
c) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne
des § 14 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf
mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der
sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den
Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der
Annahme ist. Kommt der Käufer, der Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, in
Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden
Schadens, der auch anfallende Mehrkosten umfassen kann, zu verlangen.
6. Mängelhaftung
a) Im Falle des
Vorhandenseins von Mängeln empfiehlt es sich, den Verkäufer vorab per E-Mail
darüber zu informieren. In der Regel ist die Abwicklung direkt über den
Hersteller schnell und einfach und der Käufer erhält von dem Verkäufer alle
hierzu erforderlichen Informationen.
b) Ist der Käufer Unternehmer im
Sinne des § 14 BGB so ist er verpflichtet, die Ware nach Empfang jeder
einzelnen Lieferung gründlich zu untersuchen und erkennbare Mängel
unverzüglich innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Empfang der Lieferung dem
Verkäufer anzuzeigen. Versteckte Mängel hat der Unternehmer im Sinne des §
14 BGB unverzüglich nach Feststellung innerhalb vorstehender Frist, jedoch
spätestens innerhalb von 12 Monaten ab Gefahrübergang anzuzeigen. Bei
Nichteinhaltung vorstehender Fristen durch einen Unternehmer im Sinne des §
14 BGB ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
c) Ist der Käufer Unternehmer im
Sinne des § 14 BGB stehen dem Käufer gegenüber dem Verkäufer keine
Mängelansprüche wegen nur unerheblicher Abweichungen von der vereinbarten
Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit
der verkauften Sache zu. Gegenüber einem Unternehmer im Sinne des § 14 BGB
ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung in keinem Fall zur
Neulieferung beziehungsweise Neuherstellung verpflichtet.
d) Hat der Käufer - Verbraucher
oder Unternehmer - Verschlechterungen, den Untergang der Ware oder eine
anderweitige Unmöglichkeit ihrer Rückgabe zu vertreten, so ist er zum Ersatz
der Wertminderung oder des entstandenen Schadens verpflichtet.
e) Der Verkäufer hat Sachmängel der
Lieferung welche er von Dritten bezieht und unverändert an den Käufer
weiterliefert, nicht zu vertreten. Die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der Ziffer 9 unberührt.
f) Gesetzliche Rückgriffsansprüche,
§ 478 BGB, des Käufers, der Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, gegen den
Verkäufer bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinen Abnehmern keine
Vereinbarung getroffen hat, die über die gesetzlichen Mängelansprüche
hinausgehen.
g) Die Verjährungsfrist für
Schadensersatzansprüche wegen Mängeln - gleich aus welchem Rechtsgrund -
beträgt gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB zwei Jahre und
gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB ein Jahr. Dies gilt nicht,
soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt.
7. Haftung
Der Verkäufer haftet in den Fällen des Vorsatzes
oder der groben Fahrlässigkeit seinerseits oder seitens seiner Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen
haftet er nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für
die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf die
vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Haftung für Schäden
durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Käufers, insbesondere Schäden
an anderen Sachen, ist gänzlich ausgeschlossen. Die Regelung der Sätze 3 und
4 dieser Ziffer gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit gehaftet wird.
8. Datenschutz
Der Verkäufer ist verpflichtet, alle
persönlichen Daten im Einklang mit den datenschutz-rechtlichen Bestimmungen
zu behandeln. Der Verkäufer ist berechtigt, die in Verbindung mit dem
Vertragsabschluß mitgeteilten personenbezogenen Daten des Käufers zur
Abwicklung des Vertrags sowie für statistische Zwecke zu speichern und zu
verarbeiten. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt.
9. Gerichtsstand /
anzuwendendes Recht / Vertragssprache
Im Verkehr gegenüber Unternehmern ist
ausschließlicher Gerichtsstand der Firmensitz des Verkäufers in Auerbach. Es
gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist deutsch.
10. Haftung für Links
Mit Urteil vom 12.05.1998, Az.: 312 O 85/98
„Haftung für Links“, hat das Landgericht Hamburg (LG) entschieden, dass man
durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite
gegebenenfalls mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch
verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten
distanziert.
Hiermit distanziert sich der Verkäufer
ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf seiner
Internetseite |